Was sind die Funktionen des Bundesamts für Soziale Sicherung (früher Bundesversicherungsamt)?
Das Bundesversicherungsamt heißt seit 2020 Bundesamt für Soziale Sicherung. Hier lesen Sie, wen es beaufsichtigt, was es verwaltet und was das für Versicherte bedeutet.
Das frühere Bundesversicherungsamt (BVA) heißt seit dem 1. Januar 2020 Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Seine Aufgaben sind mit dem neuen Namen größtenteils gleich geblieben. Das BAS ist eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. In Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung ist außerdem das Bundesministerium für Gesundheit zuständig.
Das BAS ist keine Anlaufstelle für jede Frage zur Sozialversicherung. Es hat aber zwei Rollen, die für das Funktionieren des Systems sehr wichtig sind: Es beaufsichtigt bestimmte Versicherungsträger, und es verwaltet große Geldströme, vor allem den Gesundheitsfonds.
Aufsicht über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger
Das BAS beaufsichtigt nur die bundesunmittelbaren Träger. Das sind Träger, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt (§ 90 SGB IV). Dazu gehören zum Beispiel bundesweit geöffnete Krankenkassen und ihre Pflegekassen, bundesweite Träger der Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
Für landesunmittelbare Träger sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Das betrifft etwa Krankenkassen, die nur in einem oder wenigen Bundesländern tätig sind. Private Krankenversicherungen beaufsichtigt das BAS ebenfalls nicht.
Was die Aufsicht umfasst
- Rechtsaufsicht: Das BAS achtet darauf, dass die Träger Gesetze und sonstiges Recht einhalten. Es prüft nicht, ob eine Entscheidung zweckmäßig ist, solange sie rechtmäßig ist.
- Genehmigung von Satzungen: Satzungen und Satzungsänderungen der beaufsichtigten Träger brauchen eine Genehmigung. Das betrifft zum Beispiel Satzungsleistungen oder Wahltarife einer Krankenkasse.
- Haushalt und Vermögen: Das BAS achtet auf eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und Vermögensanlage.
Das BAS als Prüfbehörde
Das BAS prüft auch die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der bundesunmittelbaren Krankenkassen und weiterer Träger in seinem Zuständigkeitsbereich. Dabei geht es darum, ob die Verwaltung rechtmäßig und wirtschaftlich arbeitet. Die landesunmittelbaren Kassen prüfen die zuständigen Stellen der Länder.
Die Kosten dieser Prüfungen tragen nicht die Steuerzahler. Die geprüften Träger finanzieren sie über eine Umlage.
Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich
Am stärksten wirkt das BAS im Hintergrund als Verwalter des Gesundheitsfonds. In den Fonds fließen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragssatz (14,6 % bzw. 14,0 %) und der Bundeszuschuss. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen Zuweisungen.
Wie viel eine Kasse bekommt, berechnet das BAS über den Risikostrukturausgleich (RSA). Eine Kasse mit vielen älteren oder chronisch kranken Versicherten erhält dabei höhere Zuweisungen als eine Kasse mit überwiegend jungen und gesunden Mitgliedern. So sollen die Kassen im Wettbewerb mit möglichst gleichen Startbedingungen antreten. Reichen die Zuweisungen nicht aus, erhebt eine Kasse einen Zusatzbeitrag. Mehr dazu lesen Sie unter Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen.
Für die soziale Pflegeversicherung verwaltet das BAS den Ausgleichsfonds und führt den Finanzausgleich zwischen den Pflegekassen durch. Wie die Pflegeversicherung aufgebaut ist, erklärt der Beitrag Die Pflegeversicherung in Deutschland.
Der Schätzerkreis und der durchschnittliche Zusatzbeitrag
Beim BAS ist der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung angesiedelt. Ihm gehören Fachleute des Bundesministeriums für Gesundheit, des BAS und des GKV-Spitzenverbands an. Jedes Jahr im Herbst schätzt der Schätzerkreis die Einnahmen des Gesundheitsfonds und die Ausgaben der Krankenkassen für das laufende und das folgende Jahr. Grundlage sind unter anderem die amtlichen Statistiken der GKV.
Aus dieser Prognose ergibt sich, wie hoch der Zusatzbeitrag im Durchschnitt sein muss, damit die Ausgaben gedeckt sind. Diesen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz legt danach das Bundesministerium für Gesundheit fest. Für 2026 sind es 2,9 % (2025: 2,5 %). Jede Kasse bestimmt ihren tatsächlichen Zusatzbeitrag selbst, er kann also über oder unter dem Durchschnitt liegen. Am 1. Januar 2026 lag er im Schnitt bei 3,13 %.
Weitere Aufgaben im Überblick
| Aufgabe | Was dahintersteckt |
|---|---|
| Bundesmittel für die Sozialversicherung | Das BAS bewirtschaftet unter anderem die Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung und die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung. |
| Strukturierte Behandlungsprogramme | Das BAS lässt Disease-Management-Programme (DMP) der Krankenkassen für chronisch Kranke zu, zum Beispiel bei Diabetes oder Asthma. |
| Mutterschaftsgeld | Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst gesetzlich krankenversichert sind, zum Beispiel privat oder familienversicherte Frauen, erhalten das Mutterschaftsgeld vom BAS (§ 19 Abs. 2 MuSchG). Das gilt nicht für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, sie beantragen es bei ihrer Kasse. |
| Finanzausgleiche | Neben dem RSA führt das BAS weitere gesetzlich vorgesehene Ausgleichsverfahren zwischen Trägern durch. |
Was das BAS für Versicherte bedeutet
Die meisten Menschen haben mit dem BAS nie direkt zu tun. In zwei Fällen kann es trotzdem wichtig werden:
- Beschwerde über eine Krankenkasse: Haben Sie mit Ihrer Kasse keine Lösung gefunden und ist sie bundesunmittelbar, können Sie sich an das BAS als Aufsichtsbehörde wenden. Bei landesunmittelbaren Kassen ist die Aufsicht des jeweiligen Landes zuständig. Die Aufsicht prüft, ob die Kasse rechtmäßig handelt. Einen Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht ersetzt sie nicht, und die Fristen dafür laufen weiter. Tipps zum Vorgehen finden Sie unter Beschwerde: Konflikte mit der Krankenkasse lösen.
- Mutterschaftsgeld ohne eigene gesetzliche Mitgliedschaft: Sind Sie Arbeitnehmerin und privat versichert oder familienversichert, beantragen Sie das Mutterschaftsgeld beim BAS. Die Voraussetzungen und das Antragsverfahren nennt das BAS auf seiner Website.
Wie die Aufgaben zwischen Kassen, Fonds und Aufsicht verteilt sind, erklärt der Beitrag So funktioniert die gesetzliche Krankenversicherung. Welche Kassen es gibt, zeigt die Liste der gesetzlichen Krankenkassen.
Weblink
Website des Bundesamts für Soziale Sicherung: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/
